\u2026als PDF\u2026<\/span><\/a><\/p>\nDie nachstehenden Bedingungen sind im beiderseitigen Einverst\u00e4ndnis Vertragsbestandteil; sie haben Vorrang vor abweichen Bedingungen des Kunden. Abweich<\/span>ungen, Erg\u00e4nzungen sowie besondere Zusicherungen bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.<\/span><\/p>\nI. Leistungs- und Reparaturbedingungen<\/span><\/u><\/b><\/p>\n1. Allgemeines<\/span><\/b><\/p>\n1.1 Soweit die nachstehenden Bedingungen keine Regelungen enthalten, gilt bei Arbeiten an Bauwerken (Bauleistungen) die Verdingungsordnung f\u00fcr Bauleistungen (VOB) Teil B und betreffend DIN 18299, DIN 18382, DIN 18384, DIN 18385 und DIN 18386 als „Allgemeine Technische Vertragsbedingungen f\u00fcr Bauleistungen (ATV)“ auszugsweise auch Teil C (VOB\/B bzw. VOB\/C).<\/span><\/p>\n1.2 Zum Angebot des Werkunternehmers geh\u00f6rige Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen usw. sind nur ann\u00e4hernd als ma\u00df- und gewichtsgenau anzusehen, es sei denn, die Ma\u00df- und Gewichtsgenauigkeit wurde ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt. An diesen Unterlagen beh\u00e4lt sich der Werkunternehmer Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie d\u00fcrfen ohne Einverst\u00e4ndnis des Werkunternehmers Dritten nicht zug\u00e4nglich gemacht oder auf sonstige Weise missbr\u00e4uchlich verwendet werden. Wird der Auftrag nicht erteilt, so sind kundenindividuell erstellte Unterlagen unaufgefordert und in allen anderen F\u00e4llen nach Aufforderung unverz\u00fcglich zur\u00fcckzusenden.<\/span><\/p>\n2. Termine<\/span><\/b><\/p>\n2.1 Der vereinbarte Liefer- oder Fertigstellungstermin ist nur dann verbindlich, wenn die Einhaltung nicht durch Umst\u00e4nde, die der Werkunternehmer nicht zu vertreten hat, unm\u00f6glich gemacht wird. Als solche Umst\u00e4nde sind auch \u00c4nderungen sowie Fehlen von Unterlagen (Baugenehmigung u. a.) anzusehen, die zur Auftragsdurchf\u00fchrung notwendig sind.<\/span><\/p>\n2.2 Der Kunde hat in F\u00e4llen des Verzugs (bei der Erstellung von Bauleistungen) nur dann den Anspruch aus \u00a7 8 Nr. 3 VOB\/B, wenn f\u00fcr Beginn und Fertigstellung eine Zeit nach dem Kalender schriftlich vereinbart war und der Kunde nach Ablauf dieser Zeit eine angemessene Nachfrist gesetzt und erkl\u00e4rt hat, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag entziehen wird.<\/span><\/p>\n3. Kosten f\u00fcr die nichtdurchgef\u00fchrten Auftr\u00e4ge<\/span><\/b><\/p>\nDa Fehlersuchzeit Arbeitszeit ist, wird – im Falle, dass keine Gew\u00e4hrleistungsarbeiten vorliegen – der entstandene und zu belegende Aufwand dem Kunden in Rechnung gestellt, wenn ein Auftrag nicht durchgef\u00fchrt werden kann, weil:
\n3.1 der beanstandete Fehler unter Beachtung der Regeln der Technik nicht festgestellt werden konnte;
\n3.2 der Kunde den vereinbarten Termin schuldhaft vers\u00e4umt;
\n3.3 der Auftrag w\u00e4hrend der Durchf\u00fchrung zur\u00fcckgezogen wurde;
\n3.4 die Empfangsbedingungen bei Nutzung entsprechender Produkte aus dem Bereich Unterhaltungselektronik nicht einwandfrei gegeben sind.<\/span><\/p>\n4. Kostenvoranschl\u00e4ge<\/span><\/b><\/p>\nWird im Auftrag des Kunden ein Kostenvoranschlag erstellt, k\u00f6nnen die damit im Zusammenhang entstandenen Kosten dem Kunden in Rechnung gestellt werden, unabh\u00e4ngig davon, ob ein nachfolgender Reparaturauftrag erteilt wird oder nicht. Die Berechnung dieser Kosten setzt voraus, dass der Werkunternehmer einen separaten Werkvertrag zur Erstellung eines Kostenvoranschlages mit dem: Kunden abgeschlossen und dort die Kostenpflicht geregelt hat.<\/span><\/p>\n5. Gew\u00e4hrleistung und Haftung<\/span><\/b><\/p>\n5.1 Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt f\u00fcr alle Arbeitsleistungen (Reparaturen) sowie f\u00fcr eingebautes Material 6 Monate. Wird eine Bauleistung erbracht, gelten ausschlie\u00dflich die Regelungen von \u00a7 13 VOB\/B<\/span><\/p>\n5.2 Zur M\u00e4ngelbeseitigung hat der Kunde dem Werkunternehmer die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gew\u00e4hren. Der Kunde hat insbesondere daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass der beanstandete Gegenstand zur Untersuchung und Durchf\u00fchrung der Reparatur dem Werkunternehmer oder dessen Beauftragten zur Verf\u00fcgung steht. Verweigert der Kunde dies oder verz\u00f6gert er dies unzumutbar, ist der Werkunternehmer von der M\u00e4ngelhaftung befreit.<\/span><\/p>\n5.3 Von jeglicher Gew\u00e4hrleistung ausgeschlossen sind: Fehler, die durch Besch\u00e4digung, falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch den Kunden verursacht werden, Sch\u00e4den durch h\u00f6here Gewalt. z. B Blitzschlag, M\u00e4ngel durch Verschlei\u00df bei \u00dcberbeanspruchung mechanischer oder elektromechanischer Teile durch nichtbestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch oder M\u00e4ngel durch Verschmutzung, Sch\u00e4den durch au\u00dfergew\u00f6hnliche mechanische, chemische oder atmosph\u00e4rische Einfl\u00fcsse.<\/span><\/p>\n5.4 Der Anspruch auf Gew\u00e4hrleistung bei Eingriffen des Kunden oder Dritter in den Reparaturgegenstand erlischt dann nicht, wenn der Kunde eine entsprechend substantiierte Behauptung des Werkunternehmers, dass der Eingriff in den Gegenstand den Mangel herbeigef\u00fchrt habe, widerlegt.<\/span><\/p>\n5.5 Offensichtliche M\u00e4ngel der Leistungen des Werkunternehmers muss der Kunde unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens 5 Werktage nach Abnahme dem Werkunternehmer anzeigen, ansonsten ist dieser von der M\u00e4ngelhaftung befreit.<\/span><\/p>\n5.6 Der Werkunternehmer haftet f\u00fcr Sch\u00e4den und Verluste an dem Auftragsgegenstand, soweit ihn oder seine Erf\u00fcllungsgehilfen ein Verschulden trifft. Im Fall der Besch\u00e4digung ist er zur lastenfreien Instandsetzung verpflichtet. Ist dieses unm\u00f6glich oder mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohem Kostenaufwand verbunden, ist der Wiederbeschaffungswert zu ersetzen. Dasselbe gilt bei Verlust; Ziffer I, 6.2 dieser Bedingungen bleibt unber\u00fchrt. Dar\u00fcber hinausgehende Anspr\u00fcche, insbesondere Schadenersatzanspr\u00fcche des Kunden, sind ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit des Werkunternehmers oder seiner Erf\u00fcllungsgehilfen vorliegt. Soweit sich hieraus eine Beschr\u00e4nkung der Haftung f\u00fcr leichte Fahrl\u00e4ssigkeit bei positiver Vertragsverletzung oder Verschulden bei Vertragsabschluss zugunsten des Werkunternehmers ergibt, gilt diese Beschr\u00e4nkung f\u00fcr den Kunden entsprechend.<\/span><\/p>\n6. Erweitertes Pfandrecht des Werkunternehmers an beweglichen Sachen<\/span><\/b><\/p>\n6.1 Dem Werkunternehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Auftrags in seinen Besitz gelangten Gegenstand des Kunden zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus fr\u00fcher durchgef\u00fchrten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Gegenstand im Zusammenhang stehen. F\u00fcr sonstige Anspr\u00fcche aus der Gesch\u00e4ftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig sind.<\/span><\/p>\n6.2 Wird der Gegenstand nicht innerhalb 4 Wochen nach Abholaufforderung abgeholt, kann vom Werkunternehmer mit Ablauf dieser Frist ein angemessenes Lagergeld berechnet werden. Erfolgt nicht sp\u00e4testens 3 Monate nach der Abholaufforderung die Abholung, entf\u00e4llt die Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung und jede Haftung f\u00fcr leicht fahrl\u00e4ssige Besch\u00e4digung oder Untergang. 1 Monat vor Ablauf dieser Frist ist dem Kunden eine Verkaufsandrohung zuzusenden Der Werkunternehmer ist berechtigt, den Gegenstand nach Ablauf dieser Frist zur Deckung seiner Forderungen zum Verkehrswert zu ver\u00e4u\u00dfern. Ein etwaiger Mehrerl\u00f6s ist dem Kunden zu erstatten.<\/span><\/p>\n7. Eigentumsvorbehalt<\/span><\/b><\/p>\nSoweit die anl\u00e4sslich von Reparaturen eingef\u00fcgten Ersatzteile o. \u00e4. nicht wesentliche Bestandteile werden, beh\u00e4lt sich der Werkunternehmer das Eigentum an diesen eingebauten Teilen bis zum Ausgleich aller Forderungen des Werkunternehmers aus dem Vertrag vor. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann der Werkunternehmer vom Kunden den Gegenstand zum Zweck des Ausbaus der eingef\u00fcgten Teile herausverlangen. S\u00e4mtliche Kosten der Zur\u00fcckholung und des Ausbaus tr\u00e4gt der Kunde. Erfolgt die Reparatur beim Kunden, so hat der Kunde dem Werkunternehmer die Gelegenheit zu geben, den Ausbau beim Kunden vorzunehmen. Arbeits- und Wegekosten gehen zu Lasten des Kunden. Gibt der Kunde die Gelegenheit zum Ausbau nicht, gilt Ziffer 7 Abs. 2 S\u00e4tze 1 und 2 entsprechend<\/span><\/p>\nII. Verkaufsbedingungen<\/span><\/u><\/b><\/p>\n1. Eigentumsvorbehalt<\/span><\/b><\/p>\nDie verkauften Gegenst\u00e4nde und Anlagen bleiben Eigentum des Verk\u00e4ufers bis zur Erf\u00fcllung s\u00e4mtlicher aus diesem Vertrag ihm gegen den Kunden zustehender Anspr\u00fcche. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen f\u00fcr alle Forderungen, die der Verk\u00e4ufer gegen\u00fcber dem Kunden im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand. z. B. aufgrund von Reparaturen oder Ersatzteillieferungen sowie sonstiger Leistungen nachtr\u00e4glich erwirbt Letzteres gilt nicht, wenn die Reparatur durch den Werkunternehmer unzumutbar verz\u00f6gert wird oder fehlgeschlagen ist. Bis zur Erf\u00fcllung der vorgenannten Anspr\u00fcche des Verk\u00e4ufers d\u00fcrfen die Gegenst\u00e4nde nicht weiterver\u00e4u\u00dfert, vermietet, verliehen bzw. verschenkt und auch nicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden. Ebenso sind Sicherungs\u00fcbereignung und Verpf\u00e4ndung untersagt.<\/span><\/p>\nIst der Kunde H\u00e4ndler (Wiederverk\u00e4ufer), so ist ihm die Weiterver\u00e4u\u00dferung im gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsgang unter der Vorraussetzung gestattet, dass die Forderungen aus dem Weiterverkauf gegen\u00fcber seinen Abnehmern oder Dritten einschlie\u00dflich s\u00e4mtlicher Nebenrechte in H\u00f6he der Rechnungswerte des Verk\u00e4ufers bereits jetzt an den Verk\u00e4ufer abgetreten werden.<\/span><\/p>\nW\u00e4hrend der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Kunde zum Besitz und Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann der Verk\u00e4ufer den Kaufgegenstand vom K\u00e4ufer herausverlangen und nach Androhung mit angemessener Frist den Kaufgegenstand unter Verrechnung auf den Kaufpreis durch freih\u00e4ndigen Verkauf bestm\u00f6glich verwerten. S\u00e4mtliche Kosten der R\u00fccknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes tr\u00e4gt der K\u00e4ufer. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pf\u00e4ndung des Kaufgegenstandes oder bei Aus\u00fcbung des Unternehmerpfandrechts einer Werkstatt, hat der Kunde dem Verk\u00e4ufer sofort schriftlich Mitteilung zu machen und den Dritten unverz\u00fcglich auf den Eigentumsvorbehalt des Verk\u00e4ufers hinzuweisen. Der K\u00e4ufer tr\u00e4gt alle Kosten. die zur Aufgebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung des Kaufgegenstandes aufgewendet werden m\u00fcssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden k\u00f6nnen. Der K\u00e4ufer hat die Pflicht, den Kaufgegenstand w\u00e4hrend der Dauer des Eigentumsvorbehalts in ordnungsgem\u00e4\u00dfem Zustand zu halten sowie alle vorgesehenen Wartungsarbeiten und erforderlichen Instandsetzungen unverz\u00fcglich vom Verk\u00e4ufer ausf\u00fchren zu lassen. Der Verk\u00e4ufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 10% \u00fcbersteigt.<\/span><\/p>\n2. Abnahme und Abnahmeverzug<\/span><\/b><\/p>\nNimmt der Kunde den Gegenstand nicht fristgem\u00e4\u00df ab, ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, ihm eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren Ablauf anderweitig (\u00fcber den Gegenstand zu verf\u00fcgen und den Kunden mit angemessen verl\u00e4ngerter Nachfrist zu beliefern. Unber\u00fchrt davon bleiben die Rechte des Verk\u00e4ufers, nach Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung (\u00a7 326 BGB) vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterf\u00fcllung zu verlangen. Im Rahmen einer Schadenersatzforderung kann der Verk\u00e4ufer 20% des vereinbarten Preises ohne Mehrwertsteuer als Entsch\u00e4digung ohne Nachweis fordern, sofern nicht nachweislich nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tats\u00e4chlich h\u00f6heren Schadens bleibt vorbehalten. Der Kunde ist gehalten, Teillieferungen (Vorablieferungen) anzunehmen, soweit dies zumutbar ist.<\/span><\/p>\n3. Gew\u00e4hrleistung und Haftung<\/span><\/b><\/p>\n3.1 Die Gew\u00e4hrleistungsfrist f\u00fcr alle verkauften neuen Gegenst\u00e4nde und Anlagen betr\u00e4gt 6 Monate ab Auslieferungstag. Offensichtliche M\u00e4ngel m\u00fcssen jedoch innerhalb 10 Werktagen nach Inbetriebnahme ger\u00fcgt werden, ansonsten ist der Verk\u00e4ufer von der M\u00e4ngelhaftung befreit, Gew\u00e4hrleistungsarbeiten werden ohne Berechnung von Kosten durchgef\u00fchrt.
\nTransport- und Wegekosten werden f\u00fcr tragbare Gegenst\u00e4nde im gesch\u00e4fts\u00fcblichen Einzugsbereich nicht \u00fcbernommen, wenn sie den Verkaufspreis des Gegenstandes \u00fcbersteigen w\u00fcrden.<\/span><\/p>\n3.2 Bei Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcchen hat auf Verlangen des Kunden der Verk\u00e4ufer, sofern der Mangel mit verf\u00fcgbaren Ersatzteilen nicht innerhalb von 5 Wochen beseitigt werden kann oder der Verk\u00e4ufer die Nachbesserung ablehnt oder unzumutbarverz\u00f6gert, kostenlos Ersatz zu liefern. Im Fall des Fehlschlagens der Ersatzlieferung (Unm\u00f6glichkeit oder unzumutbare Verz\u00f6gerung durch den Verk\u00e4ufer) kann der Kunde wahlweise Herabsetzung des Entgelts oder R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Vertrages verlangen.<\/span><\/p>\n3.3 Werden Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche geltend gemacht, so m\u00fcssen diese durch Vorlage der Rechnung oder anderer Kaufbelege glaubhaft gemacht werden.<\/span><\/p>\n3.4 Von jeglicher Gew\u00e4hrleistung ausgeschlossen sind: Fehler, die durch Besch\u00e4digung, falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch den Kunden verursacht werden, Sch\u00e4den durch h\u00f6here Gewalt, z. B. Blitzschlag, M\u00e4ngel durch Verschlei\u00df bei \u00dcberbeanspruchung mechanischer oder elektromechanischer Teile durch nichtbestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch oder M\u00e4ngel durch Verschmutzung, Sch\u00e4den durch au\u00dfergew\u00f6hnliche mechanische, chemische oder atmosph\u00e4rische Einfl\u00fcsse.
\nDar\u00fcber hinaus gilt bei Nutzung von Produkten aus dem Bereich Unterhaltungselektronik: Von jeglicher Gew\u00e4hrleistung ausgeschlossen sind: Fehler, die durch schlechte Empfangsqualit\u00e4t durch ung\u00fcnstige Empfangsbedingungen oder mangelhafte Antennen bedingt sind, Beeintr\u00e4chtigung des Empfangs und Betriebs durch \u00e4u\u00dfere Einfl\u00fcsse, nachtr\u00e4gliche \u00c4nderung der Empfangsbedingungen, Sch\u00e4den durch vom Kunden eingelegte, ungeeignete oder mangelhafte Batterien, durch ausgelaufene Batterien, M\u00e4ngel, wie z. B. durch verschmutzte Magnetk\u00f6pfe, Sch\u00e4den durch unsachgem\u00e4\u00dfe Behandlung von Abtastnadeln.<\/span><\/p>\n3.5 Der Anspruch auf Gew\u00e4hrleistung bei Eingriffen des Kunden oder Dritter in den Gegenstand erlischt dann nicht, wenn der Kunde eine entsprechend substantiierte Behauptung des Verk\u00e4ufers, dass der Eingriff in den Gegenstand den Mangel herbeigef\u00fchrt habe, widerlegt.<\/span><\/p>\n3.6 Ausgeschlossen sind alle anderen, weitergehenden Anspr\u00fcche des Kunden einschlie\u00dflich etwaiger Schadenersatzanspr\u00fcche wegen Folgesch\u00e4den und Sch\u00e4den aus der Durchf\u00fchrung der Reparatur bzw. Ersatzlieferung, soweit nicht grobe Fahrl\u00e4ssigkeit oder Vorsatz vorliegt. Soweit sich daraus eine Beschr\u00e4nkung der Haftung f\u00fcr leichte Fahrl\u00e4ssigkeit bei positiver Vertragsverletzung oder Verschulden bei Vertragsabschluss zugunsten des Verk\u00e4ufers ergibt, gilt diese Beschr\u00e4nkung f\u00fcr den Kunden entsprechend.<\/span><\/p>\n3.7 Beim Verkauf von gebrauchen Ger\u00e4ten wird, soweit der Verk\u00e4ufer nicht gesetzlich zwingend haftet oder etwas anderes vereinbart wird, jede Gew\u00e4hrleistung des Verk\u00e4ufers ausgeschlossen.<\/span><\/p>\n4. R\u00fccktritt<\/span><\/b><\/p>\nBei R\u00fccktritt sind Verk\u00e4ufer und Kunde verpflichtet, die voneinander empfangenen Leistungen zur\u00fcckzugew\u00e4hren. F\u00fcr die \u00dcberlassung des Gebrauchs oder die Benutzung ist deren Wert zu verg\u00fcten, wobei auf die inzwischen eingetretene Wertminderung des Verkaufsgegenstandes R\u00fccksicht zu nehmen ist.<\/span><\/p>\nIII. Gemeinsame Bestimmungen f\u00fcr Leistungen, Reparaturen und Verk\u00e4ufe<\/span><\/u><\/b><\/p>\n1. Preise und Zahlungsbedingungen<\/span><\/b><\/p>\n1.1 Die Endpreise verstehen sich ab Betriebssitz des Werkunternehmers bzw. Verk\u00e4ufers inkl. Mehrwertsteuer.<\/span><\/p>\n1.2 Alle Rechnungsbetr\u00e4ge sind sofort nach Rechnungserteilung in einer Summe zahlbar. Teilzahlungen bei Verk\u00e4ufen sind nur m\u00f6glich, wenn sie vorher schriftlich vereinbart wurden.<\/span><\/p>\n1.3 Reparaturrechnungen sind bar zu bezahlen. ec-Scheck („eurocheque- System“) und Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen, Erstere nur gegen Vorlage einer g\u00fcltigen ec-Scheckkarte („eurocheque-System“) und Letztere nur nach besonderer Vereinbarung.<\/span><\/p>\n1.4 F\u00fcr Leistungen, die im Auftrag nicht enthalten sind oder die von der Leistungsbeschreibung abweichen, kann ein Nachtragsangebot vom Kunden angefordert oder vom Werkunternehmer abgegeben werden. Soweit dies nicht erfolgt, werden diese Leistungen nach Aufma\u00df und Zeit berechnet. Hinsichtlich der Anzeige und des Nachweises von Zeitarbeiten gilt bei der Erstellung von Bauleistungen \u00a7 15 Nr. 5 VOB\/B.<\/span><\/p>\n1.5 Bei Auftr\u00e4gen, deren Ausf\u00fchrung \u00fcber einen Monat andauert, sind je nach Fortschreiten der Arbeiten Abschlagszahlungen in H\u00f6he von 90% des jeweiligen Wertes der geleisteten Arbeiten zu erbringen. Die Abschlagszahlungen sind vom Werkunternehmer anzufordern und binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum vom Kunden zu leisten.<\/span><\/p>\n2. Gerichtsstand<\/span><\/b><\/p>\nF\u00fcr s\u00e4mtliche gegenw\u00e4rtigen und zuk\u00fcnftigen Anspr\u00fcche aus der Gesch\u00e4ftsverbindung mit Vollkaufleuten einschlie\u00dflich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand der Sitz des Werkunternehmers bzw. des Verk\u00e4ufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gew\u00f6hnlicher, Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gew\u00f6hnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Gem\u00e4\u00df den Regelungen in den Punkten I, 1.1 und 1.2 der abgedruckten AGB gilt bei der Ausf\u00fchrung von Bauleistungen hinsichtlich der Gew\u00e4hrleistung und Haftung ausschlie\u00dflich \u00a7 13 VOB\/B.<\/span><\/p>\n\u00a7 13 Nr. 4 VOB\/B hat folgenden Inhalt:<\/span><\/u><\/b><\/p>\n1. Ist f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung keine Verj\u00e4hrungsfrist im Vertrag vereinbart, so betr\u00e4gt sie f\u00fcr Bauwerke und f\u00fcr Holzerkrankungen 2 Jahre, f\u00fcr Arbeiten an einem Grundst\u00fcck und f\u00fcr die vom Feuer ber\u00fchrten Teile von Feuerungsanlagen ein Jahr.<\/span><\/p>\n2 Bei maschinellen und elektrotechnisch\/elektronischen Anlagen oder Teilen davon, bei denen die Wartung Einfluss auf die Sicherheit und Funktionsf\u00e4higkeit hat. betr\u00e4gt die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche abweichend von Abs. 1 ein Jahr, wenn der Auftraggeber sich daf\u00fcr entschieden hat, dem Auftragnehmer die Wartung f\u00fcr die Dauer der Verj\u00e4hrungsfrist nicht zu \u00fcbertragen.<\/span><\/p>\n3. Die Frist beginnt mit der Abnahme der gesamten Leistung; nur f\u00fcr in sich abgeschlossene Teile der Leistung beginnt sie mit der Teilabnahme (\u00a7 12 Nr. 2).<\/span><\/p>\n\u00a0<\/span><\/p>\n\n
Stand: Mai 2018<\/span><\/p>\n<\/div>\nM. Kurz und M. Kaufmann GbR
\nAm Kraftwerk 3
\n42369 Wuppertal\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen \u2026als PDF\u2026 Die nachstehenden Bedingungen sind im beiderseitigen Einverst\u00e4ndnis Vertragsbestandteil; sie haben Vorrang vor abweichen Bedingungen des Kunden. Abweichungen, Erg\u00e4nzungen sowie besondere Zusicherungen bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. I. Leistungs- und Reparaturbedingungen 1. Allgemeines 1.1 Soweit die<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-75","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/kurz-kaufmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/75","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/kurz-kaufmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"http:\/\/kurz-kaufmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/kurz-kaufmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/kurz-kaufmann.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=75"}],"version-history":[{"count":9,"href":"http:\/\/kurz-kaufmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/75\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":91,"href":"http:\/\/kurz-kaufmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/75\/revisions\/91"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/kurz-kaufmann.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=75"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}